Große Mehrheit stimmte für "Gesellschaft für Sicherheitspolitik" (GSP)
Von Peter E. Uhde
Bundesversammlung 2014 im Tagungszentrum der Berliner Julius-Leber-Kaserne Foto: asz
Einige der Teilnehmer waren mit „schwerem Gepäck“ zur Bundesversammlung im April in die Berliner Julius-Leber-Kaserne angereist. Stand doch auf der Tagesordnung die Beschlussfassung zur Namensänderung. 1952 in München als „Gesellschaft für Wehrkunde“ gegründet, danach umbenannt in „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ sollte nun ein jahrelanger Diskussions- und Entscheidungsprozess seinen Abschluss finden. Deutlich mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder stimmten dem Antrag des Vorstandes zu. Als „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ (GSP) wird die zivilgesellschaftliche Vereinigung nach Eintrag des neuen Namens in das Vereinsregister ihren sicherheitspolitischen Informations- und Bildungsauftrag in der Zukunft fortsetzen.
Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft, zeigte sich erfreut, dass der jahrelange Prozess zur Namensänderung nun zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnte. Sie betonte aber auch, „dass wir auch künftig für den im Grundgesetz verankerten Gedanken einer wehrhaften und streitbaren Demokratie eintreten werden“.
Informationsaustausch mit dem VdRBw
Vorausgegangen war der Bundesversammlung ein Gedankenaustausch mit den sicherheitspolitischen Beauftragten des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Ziel dieser Zusammenkunft, so Ulrike Merten, soll u.a. sein, persönliche Abstimmungen zu treffen, um in beiden Organisationen besser zu zusammen zu arbeiten. Christian J. Faul, Vizepräsident Sicherheitspolitische Bildung, stellte den strategischen Themenplan vor, der laufend aktualisiert wird und allen Funktionsträgern und Geschäftsstellen zur Verfügung steht.
Der Bundesvorstand der GfW und die Sicherheitspolitischen Beauftragten der VdRBw-Landesgruppen tagten gemeinsam in der Berliner Julius-Leber-Kaserne Foto: Reiner Wehnes
Die Diskussion zeigte, dass im ganzen gesehen, die Zusammenarbeit auf der lokalen und regionalen Ebene zwischen GfW und VdRBw in der sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit zufriedenstellend ist. Viele Veranstaltungen werden gemeinsam organisiert, wobei auch noch andere Organisationen mit im Boot sind, wie z.B. die Gesellschaft für Wehrtechnik, Stiftungen der Parteien, die Clausewitz-Gesellschaft, der Bundeswehr Verband oder andere zivile Träger der Politischen Bildung, wie ein Teilnehmer aus seinen Erfahrungen berichtete. Näheres lesen Sie hier.
Für Auftragserfüllung werden mehr Mittel benötigt
Nach Berichten der Präsidentin und des Geschäftsführers gab es in der Vorstandssitzung genügend Gesprächsstoff zur aktuellen Lage und für Zukunft der GfW. Einig war man sich, dass bei besserer Ausstattung an Betriebsmitteln auch mehr Sicherheitspolitik in den regionalen Bereichen angeboten werden könnte. Ein anderer Sorgenpunkt ist der schwindende Mitgliederbestand, für den es verschiedene Gründe gibt. Mit dem neuen Namen erhofft man sich, mehr jüngere an sicherheitspolitischen Themen interessierte Bürger zu gewinnen. Welche Anreize bietet eine Mitgliedschaft in der unserer Gesellschaft? Diese Frage war häufig zu hören. Gute sicherheitspolitische Sektionsarbeit ist die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft interessierter Bürger.
Der Bundesvorstand der GfW tagt Foto: Jürgen Rann
Die Berichterstattung der Landesvorsitzenden/Sektionsleiter aus Berlin und Bonn ergab ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes der GfW. Als schwierig stellte sich heraus, für die ehrenamtliche Tätigkeit der Sektionsleiter und für die Organisation Unterstützer zu finden.
Ein Online-Diskussionsforum, das zeitgleich mit der Namensänderung in Betrieb gehen wird, soll als innovatives Medium der Information und Kommunikation neben den herkömmlichen Instrumenten die öffentliche sicherheitspolitische Debatte forcieren. Geschäftsführer Jürgen Rann hat den Auftrag, letzte noch offene Detailfragen zur Administration und Moderation des Blogs bis zur Herbstsitzung des Vorstands einer handhabbaren Lösung zuzuführen.
Einstimmig beschloss der Vorstand für das Jahr 2014/2015 erneut einen "Journalistenpreis Sicherheitspolitik“ für lokale und regionale Printjournalisten in Zusammenarbeit mit der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation auszuschreiben.
Neue Ausschreibung für 2014/2015 beschlossen
Bundesversammlung 2014
Hausherr Brigadegeneral Peter Braunstein schilderte kurz den Sachstand des Kommandos Territoriale Aufgaben. Dabei blickte er zuversichtlich in die Zukunft, wenn auch die „Auftragserfüllung eng“ ist. Nach dem Gedenken Verstorbener, der Verabschiedung ehemaliger Sektionsleiter und Ehrungen berichte Präsidentin Merten über ihre Arbeit im letzten Jahr und Geschäftsführer Rann erstattete den Geschäftsbericht. Zu beiden Ausführungen fanden Aussprachen statt. Mit der Wiederwahl des Geschäftsführers war der erste Teil beendet.
Jürgen Rann nahm die erneute Wahl an und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen Foto: asz
In der Fortsetzung wurde der Satzungsänderungsantrag begründet, Fragen beantwortet und abgestimmt. Die vollständige Begründungsrede der Präsidentin lesen Sie hier.
Ein leidenschaftliches Plädoyer von Ulrike Merten für die Namensänderung Foto: asz
Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in einem Brief an die Präsidentin den Änderungsantrag begrüßt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat Haushaltsmittel für die notwendigen Organisationsmaßnahmen zugesagt. Kurz nach 15.00 Uhr gab die Präsidentin das positive Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Große Mehrheit für die Namensänderung
Informationsbesuch im Bundespresseamt
Georg Streiter, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, erläuterte die regierungsamtliche Presse- und Informationsarbeit für die in- und ausländischen Medien und die Bürger. In der dreimal in der Woche stattfindenden Bundespressekonferenz, einer Vereinigung der in der Hauptstadt akkreditierten Journalisten, stehen die Regierungs- und Ministeriumssprecher den Journalisten Rede und Antwort.
Der stv. Regierungssprecher Georg Streiter gewährte interessante Einblicke in die Regierungskommunikation Foto: asz
Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär, schilderte die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Aufgaben, die auf die Bundeswehr zukommen. Der afrikanische Kontinent steht dabei an vorderer Stelle. Nach dem Vortrag musste er ins Parlament, da an diesem Abend die Mandatierung für die Beteiligung der Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik anstand.
Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVg Markus Grübel informierte über aktuelle Aufgaben, die auf die Bundeswehr zukommen Foto: asz
Einen Blick in die deutsche Geschichte konnten die Teilnehmer dann zum Tagesabschluss in der „Ständigen Vertretung“ am Schiffbauerdamm werfen.
Selbst beim wohlverdienten abendlichen "Absacker" bleibt die Sicherheitspolitik im Hintergrund präsent Foto: asz
Militär: Rückversicherung für politische Handlungsfähigkeit
Eine nüchterne Bilanz der augenblicklichen politischen Krisen und Konflikte zum Abschluss der Bundesversammlung zog Christian Mölling. Der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, sie berät u.a. die Bundesregierung, meinte der augenblickliche Ruf nach mehr Militär und mehr Waffen löse keine Probleme. Mehr Militär bedeutet nicht mehr politische Handlungsfähigkeit. Das auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Bundespräsidenten, dem Außen- und der Verteidigungsministerin geforderte mehr Verantwortungsübernahme und Engagement Deutschlands wird nicht einfach umzusetzen sein. Hierfür ist eine innenpolitische Debatte erforderlich, bei der es gelingen muss, das sicherheitspolitische Bewusstsein zu schärfen.“
Dr. Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht vor der Bundesversammlung Foto: asz
Momentan sieht der Referent die „Streitkräfte aus der Gesellschaft ausgesondert“. Die Gefahr in politische Abhängigkeit zu geraten ist vorhanden. In den letzten fünf Jahren sind etwa zwanzig Prozent der militärischen Fähigkeiten verloren gegangen. Erinnerungen an die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler bei der Kommandeur Tagung in Bonn am 10. Oktober 2005 kommen auf, der damals schon das „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätzen und sicherheitspolitischen Themen feststellte. Mehr zum Vortrag lesen Sie hier.
Mit dem nachdenklich stimmenden Vortrag endete die diesjährige Bundesversammlung. Präsidentin Ulrike Merten sprach ihre Hoffnung aus, mit der Namensänderung auch neue Kooperationspartner und mehr Bürger für Sicherheitspolitik zu interessieren.
