Krisen und Konflikte rund um den Globus

49. Münchner Sicherheitskonferenz

Von Peter E. Uhde 

Im Mittelpunkt der 49. Münchener Sicherheitskonferenz, die am Freitag, dem 2. Februar 2013 durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière eröffnet wird, stehen wieder einmal die Krisenherde der Welt. Besonderes Augenmerk werden die Außen- und Sicherheitspolitiker auf Mali, Syrien, Afghanistan, den andauernden Nahostkonflikt, Iran und die wieder aufflammenden Unruhen in Ägypten richten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird die 49. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen.

Hier bei seiner Rede in 2012  Foto: Frank Plitt

Erste Tagung 1962 in München

Am 5. Januar 1952 trafen sich in München im Spatenhaus einige Herren, die die „Gesellschaft für Wehrkunde“ gründeten. Mit dabei war Ewald-Heinrich von Kleist, der dann 1962 die Wehrkundetagung ins Leben rief. Später wird sie in Konferenz für Sicherheitspolitik umbenannt und seit 2010 heißt sie Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference/MSC). Von Kleist war Verleger der Zeitschrift für Wehrkunde, die ihren Titel in Europäische Sicherheit änderte. Seit der Januarausgabe 2012, mit Eingliederung der Zeitschrift „Strategie & Technik“ firmiert sie unter dem Titel „Europäische Sicherheit  & Technik“. Sie ist offizielles Organ der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik.

Die Sicherheitslage verändert sich

Seit der Gründung der Konferenz trafen sich Kabinettsmitglieder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landtage, Wissenschaftler, Wirtschafts- und Medienvertreter sowie Militärs, um sich mit Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu befassen. In den Jahren des Kalten Krieges waren es vorrangig militärstrategische Probleme des Ost-West-Verhältnisses. 1991 fällt die Konferenz infolge des Golfkrieges erstmals aus. 1997 will sich von Kleist, er ist 75 Jahre, von der Leitung der Konferenz zurückziehen. Da kein Nachfolger gefunden wird, findet sie nicht statt. 1998 leitet er sie dann noch einmal.

Auditorium 2012  Foto: Frank Plitt

Nachfolger des Gründers wird Horst Teltschik, ehemaliger außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und danach in der Wirtschaft tätig. 2009 übernimmt dann der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger die Leitung.

Frieden durch Dialog

Seit 1999 hat die Konferenz ein anderes Gewicht. Sie öffnet sich für Teilnehmer  aus den Staaten Ost- und Mitteleuropas und des asiatischen Raums. Themen der globalen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik beherrschen nun die Vorträge und Diskussionen.

2005 lautete das Konferenzmotto „Frieden durch Dialog“, was zum Anlass genommen wird, eine Medaille an Persönlichkeiten zu verleihen, die sich durch besondere Friedensinitiativen auszeichnen. Die Medaille erhalten Kofi Annan, John McCain (2006), Javier Solana (2007). 2008 wird ein verwundeter  kanadischer Soldat stellvertretend  für alle Soldaten ausgezeichnet, die ihr Leben für den Frieden einsetzen.

Seit 2009 wird der Ewald-Heinrich-von-Kleist-Preis verliehen. Ihn erhalten Henry Kissinger, Javier Solana (2010) und Joseph Liebermann (2012). Wer ihn dieses Jahr bekommt, ist noch nicht bekannt.

Im Letzten Jahr hatte die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen in einem Appell den Westen dazu aufgerufen, die Botschafter aus Damaskus abzuziehen und die syrischen Diplomaten auszuweisen. Inzwischen ist ein Jahr vergangen und das Regime von Baschar al-Assad ist immer noch an der Regierung und täglich sterben Menschen in dem Bürgerkrieg.

Proteste werden nicht ausbleiben

In diesem Jahr haben die Organisatoren mehr als 400 Anmeldungen hochrangiger Vertreter aus über 70 Nationen. Prominentester Gast wird US-Vizepräsident Joe Biden sein, Russland schickt Außenminister Sergej Lawrow. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, EU Kommissionspräsident  José Manuel Barroso und der türkische Außenminister Ahnet Davutoglu sind auch unter den Teilnehmern. Durch die Verlegung von Luftabwehrraketenbatterien des Typs Patriot an die türkische Grenze zum Schutz gegen mögliche syrische Luftangriffe auf den NATO Partner Türkei und persönliche Angriffe gegen die Soldaten, ist schon bilateraler Gesprächsbedarf gegeben

Die Konferenz ist privat organisiert und finanziert, wird aber durch Haushaltsmittel bezuschusst. Da zu den Sponsoren Firmen gehören, die Rüstungsgüter produzieren, gibt es jedes Jahr Proteste durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner. 2002 waren sie besonders stark und aggressiv.

Parallel wird von verschiedenen Organisationen eine Internationale Friedenskonferenz, Frieden und Gerechtigkeit gestalten - NEIN zum Krieg, organisiert. Auch in diesem Jahr rechnet die Polizei wieder mit Demonstrationen des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, wie sie die Gegner nennen.